AT: Gesetzliche Kostenbremse im Gesundheitswesen gefährdet die Versorgung

Österreichische Ärztekammer/APA-Fotoservice/Tanzer

ÖÄK-Präsident Szekeres, ÖGB-Präsident Katzian und HV-Vorsitzender Biach warnen vor den Konsequenzen

Wien (OTS) – In der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und des Hauptverbandes der Sozialversicherungen (HV) fordern Szekeres, Katzian und Biach die gesetzliche Ausgabenbremse der Regierung wieder zu lösen.

Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer: „Aus unserer Sicht geht es um einen weiteren Kostendruck und Investitionsstopp im öffentlichen Gesundheitswesen. Der Kassenbereich soll eingefroren werden und steht daher vor unlösbaren Problemen.“ Damit werde der Zweiklassenmedizin und den privaten Leistungen Tür und Tor geöffnet. „Es waren sich alle einig, den Arztberuf insbesondere im Kassenbereich und in der Landmedizin attraktiver zu machen, um dem Ärztemangel zu begegnen. Diese neue Kostenbremse ist ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt,“ sagt der ÖÄK-Präsident, der darin auch einen neuerlichen Angriff auf die Selbstverwaltung sieht.

„Wenn wir die Kassenmedizin nicht mit höchster Priorität stärken, bleiben die Ambulanzen überfüllt und die Patienten müssen noch längere Wartezeiten und eingeschränkte Leistungen in Kauf nehmen.“ Die Ärztekammer werde nicht zulassen, dass notwendige Strukturreformen auf dem Rücken der Ärzte und Patienten ausgetragen und eine international hochgeachtete Gesundheitsversorgung zerschlagen werde.

Alexander Biach, Vorstandsvorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger: „Wir appellieren an die Bundesregierung, die Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen wieder zu lösen.“ Die negativen Folgen würden bereits jetzt eintreten und betreffen zurückgestellte Bauvorhaben oder auch die Verträge mit den neuen Primärversorgungseinheiten sowie auch die Kassenverträge mit der Ärztekammer. „Wir wollen eine offene und ehrliche Zusammenarbeit mit der Politik für eine starke Sozialversicherung und Selbstverwaltung. Zu diesem Dialog laden wir heute gemeinsam ein“, sagt Biach

Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes: „Nach dem 12-Stundentag gefährdet auch diese Anlassgesetzgebung die Gesundheit der arbeitenden Menschen. Oberstes Ziel sind nur noch Ausgabenbegrenzungen und nicht mehr die Qualität und der Stand der Wissenschaft. Die Menschen in Österreich brauchen aber weiterhin die beste medizinische Versorgung, die Beschäftigten der Sozialversicherung müssen ihre Arbeit an den Versicherten leisten können.“ Die Regierung sei aufgefordert, ein Gesetz zurückzunehmen, das den Arbeitnehmern und ihrer Gesundheit schade. „Wir reichen noch einmal die Hand zum Dialog, um von einer Konfliktkultur wieder zurück zum Konsens zu kommen,“ sagt Katzian abschließend.

Markus Golla
Über Markus Golla 3355 Artikel
Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Studiengangsleitung (FH) und Vortragender im Bereich Gesundheit- und Krankenpflege, Kommunikation & Projektmanagement, Pflegewissenschaft BScN (Absolvent UMIT/Wien), Kommunikationstrainer & Incentives-Experte, Masterstudent Pflegewissenschaft (UMIT/Hall)

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