AT: Diversität in der Europäischen Union – Testfall Roma in Europa

(C) Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments/APA-Fotoservice/Bargad

Wien (OTS) – Um die Lebenssituation der Roma in Europa zu verbessern und gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle EU-Bürger*innen sicherzustellen, hat die EU-Kommission 2011 eine Rahmenstrategie zur Inklusion der Roma bis 2020 beschlossen. Darin wurden alle Mitgliedsländer verpflichtet, eigene Strategien zur Inklusion von Roma und Romnja zu entwickeln und umzusetzen. Die Verpflichtung umfasst u.a. die Definition von nationalen Zielen, die Bereitstellung der erforderlichen Mittel und die Einrichtung geeigneter Monitoringmaßnahmen. Die Kommission definierte die Bereiche Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnen als zentral. Péter Niedermüller, ungarischer Abgeordneter im Europa­parlament: „Leider muss ich sagen, dass Roma in allen europäischen Ländern noch immer an den Rändern der Gesellschaft leben. Natürlich gibt es erfolgreiche Karrieren, aber diese Ausnahmen sind üblicherweise das Ergebnis außergewöhnlicher persönlicher Anstrengung und familiärer Unter­stützung. Das Problem ist nicht die ‚andere Kultur‘ der Roma, sondern die systematische gesellschaftliche Diskriminierung, der sie ausgesetzt sind.“

Im Widerspruch zu den Ansätzen, die die EU mit der Rahmenstrategie verfolgt, steht der Aufstieg populistischer und rechter Gruppierungen in Europa innerhalb und außerhalb der EU. In der öffentlichen Diskussion werden Migrant*innen, geflüchtete Personen, Angehörige bestimmter Religionen oder Minderheiten wie Roma von rechten politischen Parteien zu Sündenböcken erklärt. Sie werden für soziale Probleme verantwortlich gemacht und zum Ziel verhetzender Reden und rassistischer Gewalt.

Die aktuellen gewalttätigen Übergriffe auf Roma in der Ukraine, bei denen ein Mann erstochen wurde, die Ermordung eines Roma-Mädchens in Griechenland im Juni, die rassistische Prügelattacke gegen einen Rom in der Slowakei, oder die romafeindlichen Aussagen des italienischen Innenministers Salvini, der die Zählung und Deportation von Roma ankündigte, sind nur ein paar Beispiele für diese Entwicklung. Die Präsidentin der italienischen Roma- und Sinti-Föderation, Dijana Pavlović sagt dazu: „Die Pläne zur Erfassung haben mich nicht überrascht – so fangen alle Verfolgungen an! Die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung haben im Wahlkampf unerfüllbare Versprechen gemacht, jetzt klammern sie sich an die Frage der Migration und das Roma-Thema.“

Zwei Jahre vor Abschluss der Roma-Strategie 2020, während der Vorbereitungen für die nächste Programm-Periode 2020-2027, nehmen wir die Österreichische Ratspräsidentschaft zum Anlass, die bisherigen Ergebnisse der Strategie einer Bewertung zu unterziehen. Dabei gehen wir auch der Frage nach, wie der weit verbreitete Antiziganismus den Zugang zu gleichen Rechten und Chancen für Roma in Europa behindert. Gabriela Hrabanova, Direktorin von ERGO-network, einem europaweiten Zusammenschluss von Roma-Organisationen: „Ich denke, in der zukünftigen EU-Rahmenstrategie sollten wir mehr auf die Ursachen der Probleme abzielen und in erster Linie mehr in den Kampf gegen Antiziganismus investieren. Zudem sollten die verantwortlichen Institutionen den Dialog mit der Roma-Zivilgesellschaft fördern und die Perspektive der Adressaten in die Planung und Realisierung der Strategie einbinden.“

Podiumsgäste:

Gabriela Hrabanova ist Direktorin von ERGO Network in Brüssel. Sie ist Menschenrechtsaktivistin mit großer Erfahrung, den Schutz der Rechte von Roma betreffend. Seit 2011 ist sie Vorstandsmitglied von ERGO-network (European Roma Grassroots Organization), seit 2017 dessen Direktorin. Gabriela Hrabanova studierte Gesellschafts- und Politikwissenschaften sowie Internationale Beziehungen und Diplomatie. Sie gründete gemeinsam mit anderen Roma-Student*innen die Roma-Studierenden­organisation Athinganoi. Hrabanova arbeitete als Leiterin des Roma-Büros für den Rat der Roma-Minderheitenangelegenheiten in Tschechien.

Sheena Keller ist für die FRA, die Menschenrechtsagentur der EU tätig, wo sie im Bereich Integration von Roma- und Migrant*innen arbeitet. Ihre Fachbereiche sind u.a. Inklusion von Roma, Integration von Migrant*innen, Armut und soziale Ausgrenzung. Sheena Keller hat einen Master-Abschluss der Norwegian School of Economics und Bachelor-Abschlüsse in Wirtschaft und Internationale Beziehungen der Tufts University.

Ciprian Cătălin Necula ist Wissenschafter und Roma-Aktivist, er war Staatssekretär in der Regierung Ponta, leitete das Programm der rumänischen Regierung S.P.E.R gegen Rassismus gegen Roma, war Nationaler Koordinator für ROMED2/ROMACT (gemeinsame Programme der Europäischen Kommission und des Europarats) in Rumänien, arbeitete für die OSZE (ODHIR) in Warschau und für mehrere NGOs. Ciprian Necula promovierte in Soziologie an der SNSPA in Bukarest.

Péter Niedermüller ist Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Vizepräsident sowie Schatz­meister der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten. Er ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wo er sich für Grund- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Migration einsetzt. Péter Niedermüller ist Universitätsprofessor und lehrte Ethnologie und Kulturanthropologie an der Berliner Humboldt Universität.

Dijana Pavlović ist Päsidentin der Roma und Sinti Föderation in Italien. Sie stammt aus Serbien, hat in Belgrad Schauspiel studiert und lebt seit 1999 in Italien. Sie war Nationale Projektleiterin für ROMED und ROMACT (gemeinsame Programme der Europäischen Kommission und des Europarats).

Alfiaz Vaiya ist Koordinator von ARDI (Arbeitsgruppe Antirassismus und Diversität) im Europäischen Parlament, zuvor arbeitete er für die Arbeitsgruppe religiöse Freiheit und Toleranz. Alfiaz Vaiya studierte Rechtswissenschaft in Leeds und hat einen Master in Internationalen Beziehungen der Universität Birmingham.

Moderation:
Mirjam Karoly
, Politologin, leitete bis August 2017 den OSZE Kontaktpunkt zu Roma und Sinti-Fragen beim Büro für Menschenrechte und Demokratisierung in Warschau. Davor war sie u.a. bei der OSZE-Mission in Kosovo tätig und hat auch in Österreich zum Thema Menschenrechte, Minderheiten und insbesondere Roma gearbeitet. Mirjam Karoly ist Stellvertretende Vorsitzende des Volks­gruppen­beirats für Roma in Österreich und Vorstandsmitglied von Romano Centro.

Veranstalter:
Romano Centro – Verein für Roma http://www.romano-centro.org
Haus der Europäischen Union in Wien https://ec.europa.eu/austria/home_de
ERGO Network http://ergonetwork.org/

Markus Golla
Über Markus Golla 3326 Artikel
Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Studiengangsleitung (FH) und Vortragender im Bereich Gesundheit- und Krankenpflege, Kommunikation & Projektmanagement, Pflegewissenschaft BScN (Absolvent UMIT/Wien), Kommunikationstrainer & Incentives-Experte, Masterstudent Pflegewissenschaft (UMIT/Hall)

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