AT: Covid-19 Impfung als zwingende Berufsvoraussetzung für alle Mitarbeiter*innen im Gesundheits- und Pflegebereich

Forderung der Österreichischen Plattform Patientensicherheit

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Die Österreichische Plattform Patientensicherheit fordert umgehend eine bundesweite einheitliche Regelung, wonach für alle Mitarbeiter*innen in Institutionen des Gesundheits- und Pflegebereiches sowie in pädagogischen Berufen die Covid-19 Impfung eine verpflichtende Voraussetzung zur Berufsausübung ist. Es handelt sich dabei um Institutionen, in denen Personen (Patient*innen, Bewohner*innen, Schüler*innen) auf Behandlung bzw. Betreuung angewiesen sind.

Die Schutzimpfung stellt derzeit die zentrale Maßnahme in der Pandemiebekämpfung dar. Dabei ist stets zu berücksichtigen, dass sie nicht nur dem Selbstschutz, sondern auch dem Fremdschutz gegenüber Patient*innen und anderen Personen dient. Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und dessen Eigenverantwortung stehen daher immer in Beziehung zur kollektiven und gesellschaftlichen Verantwortung. Es hat seine Grenzen stets dort, wo durch das individuelle Verhalten eine Gesundheitsgefährdung anderer Menschen herbeigeführt wird.

Arbeitgeber*innen und Mitarbeiter*innen im Gesundheits- und Pflegebereich sind mit besonders vulnerablen Personengruppen konfrontiert. Sie haben aufgrund der rechtlichen Beziehung zu diesen Personen eine besondere Schutzpflicht und müssen Sorge tragen, dass ihre Schutzbefohlenen durch den Aufenthalt in der Gesundheits- und/oder Pflegeeinrichtung nicht zu Schaden kommen. Mitarbeiter*innen, die eine Covid-19 Impfung verweigern, stellen daher nicht nur ein Risiko für sich selbst sondern auch für die Patient*innen und Bewohner*innen dar.

Arbeitgeber*innen sind aufgrund der Regelungen des Arbeitsnehmer*innen-Schutzes im Rahmen ihrer Organisationsverantwortung sowie in Umsetzung der Fürsorgepflicht angehalten, Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Infektionsgefahr ihrer Arbeitnehmer*innen zu treffen. Arbeitgeber*innen stehen somit vor einem großen Dilemma. Wenn sie nicht dafür Sorge tragen, dass alle Mitarbeiter*innen geimpft sind, gefährden sie damit Patient*innen und Bewohner*innen und verletzen ihre Schutzpflicht. Wenn jedoch nicht alle Arbeitgeber*innen im Gesundheits- und Pflegebereich flächendeckend eine Impfpflicht für die Mitarbeiter*innen einführen, kann dies dazu führen, dass Mitarbeiter*innen an andere Institutionen abwandern, die keine Impfplicht eingeführt haben.

Ein weiterer Aspekt für die Einführung einer Impfpflicht für alle Mitarbeiter*innen im Gesundheits- und Pflegebereich ist das Vermeiden der Überbelegung von Intensivstationen: Intensivmedizinische Ressourcen sind limitiert und müssen für alle kritisch kranken Patient*innen zugänglich sein. Die Überlastung durch Covid-19 erkrankte Patient*innen führt zu einer Reduktion der verfügbaren Betten für nicht an Covid-19 erkrankte Menschen und bindet zusätzlich deutlich mehr qualifiziertes Pflegepersonal.

Aus juristischer Sicht setzt eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter*innen im Gesundheits- und Pflegebereich eine Risiko-Nutzen-Abwägung voraus. Diese Verhältnismäßigkeitsüberlegung sowie eine ausführliche Interessenabwägung zwischen Nutzen und Risiko der Maßnahmen ergibt, aufgrund der Evidenz und Datenlage, dass die Vorteile von Impfungen im Lichte des Selbstschutzes und Fremdschutzes die potenziellen Risiken deutlich überwiegen.

Dies gilt umso mehr, da die Daten zu den Impfstoffen zeigen, dass durch die Immunisierung zumindest eine deutliche Reduzierung der Viruslast erreicht und die Schwere der Erkrankung gemildert wird.

Es ist unsere Pflicht und gemeinsame Verantwortung dafür zu sorgen, dass Patient*innen und Bewohner*innen in österreichischen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen vor Infektionen geschützt werden. In diesen vulnerablen Bereichen dürfen Patienten*innen und Bewohner*innen nicht durch eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zusätzlich gefährdet werden. Es braucht daher eine bundesweite einheitliche gesetzliche Basis für eine Impfpflicht im Arbeitsverhältnis, um die Sicherheit für Patient*innen und Bewohner*innen gewährleisten zu können und um weitere Konflikte zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen im Gesundheits- und Pflegebereich zu verhindern.

Über die Plattform:
Die Österreichische Plattform Patientensicherheit ist ein unabhängiges, nationales Netzwerk. Diesem gehören die wesentlichen Einrichtungen und Expertinnen und Experten des österreichischen Gesundheitswesens an, die sich mit Patienten- und Mitarbeitersicherheit beschäftigen und diese durch Forschung, Koordination von Projekten, Vernetzung und Information fördern.

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Autor:in

  • Studiengangsleiter "GuK" IMC FH Krems, Institutsleiter Institut "Pflegewissenschaft", Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegewissenschaft BScN (Umit/Wien), Pflegewissenschaft MScN (Umit/Hall)