AT: Caritas zu Pflegereform: Beschluss ist Meilenstein auf dem Weg zu einem Pflegesystem mit Zukunft

(c) Maurice Shourot

Landau dankt für Nachbesserungen, erinnert an langfristige Absicherung der Reform und fordert außerordentliche Inflationsanpassungen bei 24h-Betreuung und Pflegegeld

Nach Präsentation durch die Bundesregierung im Frühjahr und diskussionsreicher Begutachtungsphase wurden heute die ersten Gesetze zur Pflegereform im Nationalrat beschlossen. Caritas-Präsident Michael Landau: „Das ist die erste Bundesregierung seit vielen Jahren, die im Bereich Pflege substanziell vom Reden ins Tun gelangt. Die heute beschlossenen Reformen sind ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Pflegesystem mit Zukunft. Einige Hürden wurden nach kritischen Stellungnahmen aus der Praxis noch in der Begutachtungsphase korrigiert, es freut mich, dass wir als Caritas und andere Expert*innen hier gehört wurden und wir für die Arbeitenden in Pflege und Sozialbetreuung eine Gleichstellung erreichen konnten.“

Caritas-Präsident Landau erinnert aber auch an notwendige weitere Schritte: „Allen Beteiligten muss klar sein: Der Weg hinaus aus der Pflegekrise ist bei weitem noch nicht zu Ende gegangen. In erster Linie braucht es Verlässlichkeit und langfristige Lösungen auch über die jetzt beschlossenen zwei Jahre hinaus sowie eine Harmonisierung der Pflegelandschaften in den Bundesländern. Aufgrund der aktuellen Teuerung sind außerordentliche Inflationsanpassungen bei der Förderung der 24h-Betreuung, die seit ihrer Einführung vor 15 Jahren noch nie angepasst wurde, und beim Pflegegeld dringend erforderlich. Beim Pflegegeld wurde zwar eine Valorisierung umgesetzt, den erheblichen Wertverlust, der durch die mangelnde Anpassung in den Jahren davor und durch die aktuelle Teuerung zustande gekommen ist, kann diese jedoch nicht ausgleichen.“

Die heute beschlossenen Pflegereformen enthalten wichtige Maßnahmen, die dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenwirken können. Gemeinsames Ziel muss sein, in den kommenden Jahren möglichst viele Menschen für die Pflege und Betreuung zu gewinnen und Ein- und Umsteiger*innen ebenso wie bereits tätige Fachkräfte durch angemessene Rahmenbedingungen langfristig in den Berufen zu halten.

Erfolgreiche Stellungnahme: Gleichstellung von Pflege und Betreuung bei Gehältern

Während die ersten Entwürfe zur Pflegereform noch eine Ungleichbehandlung diverser Berufsgruppen in Pflege und Betreuung vorgesehen hatten, konnte diese durch die umfassende Kritik in der Begutachtungsfrist von Caritas und anderen NGOs und Trägern noch ausgeräumt werden.

Landau: „Ich bin sehr froh, dass die beschlossenen Verbesserungen nun allen Berufsgruppen zugestanden werden. Das ist nur fair und höchst verdient. Egal, ob Pflegeassistenz, diplomierte Pflegekraft, Heimhilfe oder Behindertenbegleiter*in, alle profitieren nun von der Gehaltserhöhung. Das ist ein wichtiger Schritt, denn klar ist: Pflegende und Sozialbetreuer*innen nehmen in unserer Gesellschaft gleichermaßen eine tragende Säule ein. Beide Berufsgruppen sind für die Lösung der Pflegekrise unerlässlich – selbstverständlich braucht es entsprechend höhere Gehälter über die jetzt beschlossenen zwei Jahre hinaus.“

Ausbildungsoffensive zur Attraktivierung der Pflege

Wiederholt hat sich die Caritas gemeinsam mit anderen für eine Ausbildungsoffensive bei Pflegeberufen stark gemacht. Dazu zählt auch die Forderung, jene Menschen finanziell zu unterstützen, die sich für Ausbildungen zu Pflege- und Sozialbetreuungsberufen entscheiden. Landau: „Mit dem Ausbildungsbonus von 600 Euro, den Auszubildende bei Erstausbildungen künftig erhalten, setzt die Bundesregierung einen wichtigen Schritt. Erfreulich auch, dass nun auch Auszubildende in Sozialbetreuungsberufen, die im Rahmen ihrer Ausbildung ein Pflegeassistenzmodul absolvieren, für 12 Monate von diesem Bonus profitieren werden. Das attraktiviert die Pflegeausbildungen – und genau das brauchen wir. Wir hoffen, dass auch das angekündigte Pflegestipendium für Umsteiger*innen (1.400 Euro) für Pflege- und Sozialbetreuungsberufe schnellstmöglich umgesetzt wird.“

Bedauerlich bleibt, dass Auszubildende in der Sozialbetreuung – trotz vielfacher Kritik – von der Ausbildungsförderung derzeit zu einem Großteil ausgeschlossen bleiben, so Landau: „Wir befürchten hier eine Verschiebung der Abschlüsse zu Lasten der Sozialbetreuung und damit mittelfristig weniger Hilfe in der Langzeitpflege und in der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Diese Ungleichbehandlung muss in einem zweiten Teil der Pflegereform – unter anderem – bereinigt werden.“

Teil 2 der Pflegereform für Herbst gefordert

Landau: „Sozialminister Rauch hat ja schon angekündigt, dass es schon im Herbst einen zweiten Teil der Reform entlang seines 12-Punkte-Programmes geben kann. Das ist erfreulich. Die langfristige Absicherung und Finanzierung der jetzt beschlossenen Maßnahmen wäre dabei ebenso dringlich wie die Harmonisierung der Pflegelandschaft über alle Bundesländer hinweg oder die Bereinigung des Wertverlustes des Pflegegeldes sowie weitere konkrete Maßnahmen zur Attraktivierung des Pflegeberufs. Dazu zählen etwa das Pflegestipendium von 1.400 Euro für Quereinsteiger*innen oder die Überführung der Schulversuche ins Regelschulwesen, die zwar angekündigt wurden, nun aber noch ausständig sind.“

Und abschließend: „Bräuchte es nicht auch einen Digitalisierungsfonds im Bereich Pflege?“ sieht der Caritas-Präsident die Bundesregierung gefordert, wenn es um die Förderung von entsprechenden Innovationen zur Entlastung geht, oder die Vision, Pflegedienstleistungen via e-card abzuwickeln? „Das e-card System habe sich im Gesundheitssystem bestens bewährt. Eine Abrechnung von Sachleistungen per e-card könnte da auch für die Pflege ein sinnvoller Schritt sein. Ich hoffe, dass die Bundesregierung den Schwung jetzt nützt und den Weg hin zu einem Pflegesystem mit Zukunft konsequent weitergeht. Denn für viele Menschen ist die Pflegekrise eines der drängendsten Probleme unserer Gesellschaft, nicht zuletzt eine Frage der Teilhabe und Selbstbestimmung.“

Autor:in

  • Studiengangsleiter "GuK" IMC FH Krems, Institutsleiter Institut "Pflegewissenschaft", Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegewissenschaft BScN (Umit/Wien), Pflegewissenschaft MScN (Umit/Hall)