1,9 Milliarden Euro zusätzlich für Pensionen – 800 Millionen Euro für Pflegereform – Einsparungen von 1,7 Milliarden bei Corona-Maßnahmen
Um rund 1 Milliarde Euro steigt das Budget des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsument:innenschutz im kommenden Jahr. Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch setzt damit Schwerpunkte unter anderem bei der Armutsbekämpfung, der Pflege sowie bei der Gesundheitsförderung und -vorsorge. Einsparungen von rund 1,7 Milliarden Euro bei Corona-Maßnahmen stehen deutliche Steigerungen bei den Ausgaben für Soziales gegenüber. “Das Budget 2023 setzt klare Akzente genau dort, wo es derzeit am dringendsten ist: um Armut aktiv zu bekämpfen, um die Folgen der Pandemie abzufangen und dem Personalmangel in der Pflege entgegenzuwirken. So können wir zielgerichtet jene Menschen unterstützen, die unsere Hilfe wirklich brauchen”
, zeigt sich Rauch erfreut. “Mit der deutlichen Anhebung kleiner Pensionen, der Sozialhilfe und der Valorisierung der Sozialleistungen sind uns für das kommende Jahr echte Meilensteine gelungen.”
Das Budget 2023 bringt dem Sozial- und Gesundheitsministerium zusätzliche Mittel von insgesamt rund 1 Milliarde Euro. Die Ausgaben steigen von rund 20,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 21,9 Milliarden Euro. “Corona, Teuerungen, Energiekrise, Klimakrise: All das hat massive soziale und gesundheitliche Folgen. Die Ungleichheiten in unserer Gesellschaft haben sich verschärft. Für mich war klar, dass wir in diesen Bereichen auch budgetär Schwerpunkte setzen müssen”
, betont Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch. “Mit dem vorliegenden Budget können wir das auch verwirklichen.”
Armutsbekämpfung im Fokus des Sozialministeriums
Rund 110 Millionen Euro zusätzlich finden sich im Budget für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Etwa die Hälfte fließt in die zusätzliche Erhöhung der Ausgleichszulage für Mindestpensionist:innen. Sie wird um einen Fixbetrag von 20 Euro pro Monat erstmals stärker erhöht als die Pensionen. Das kommt vor allem Frauen zugute, die häufig eine besonders niedrige Pension haben.
Angesichts der enormen Preissteigerungen in den vergangenen Monaten wurden im Budget 2023 über 55 Millionen Euro für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung reserviert. Dazu zählen unter anderem die Delogierungsprävention, die Bekämpfung von Energiearmut, der Teuerungsausgleich sowie ein Budget für Pilotprojekte in diesem Bereich.
“Maßnahmen, für die andere Sozialminister seit Jahrzehnten gekämpft haben, setzen wir im kommenden Jahr um: Die Sozialleistungen werden künftig Jahr für Jahr erhöht. Die Ausgleichszulage und die Sozialhilfe steigen erstmals stärker als die Pensionen”
, freut sich Sozialminister Johannes Rauch. “Menschen mit geringem Einkommen werden davon im nächsten Jahr besonders profitieren.”
Pflegereform wird voll wirksam
Einen wichtigen Schwerpunkt stellt auch die Umsetzung der umfassenden Pflegereform dar. Im Budget 2023 stehen dafür 800 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden Anreize gesetzt, dass Mitarbeiter:innen in Pflege und Betreuung im Job gehalten und neue Mitarbeiter:innen für diese lohnende Aufgabe gewonnen werden. Das erfolgt unter anderem durch höhere Bezahlung der Mitarbeiter:innen und einen Ausbildungsbonus von 600 Euro für Auszubildende. Darüber hinaus werden zusätzliche Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen geschaffen.
Das Budget 2023 setzt auch einen wichtigen Schwerpunkt für Menschen mit Behinderungen: Für die Verbesserung der gesellschaftlichen und beruflichen Teilhabe werden im Budget 2023 zusätzlich 80 Millionen Euro veranschlagt.
Gesundheitsförderung und Impfprogramme werden ausgebaut
Einen wesentlichen Aspekt für das Gesundheitssystem stellt die Gesundheitsförderung und -vorsorge dar. Im Budget 2023 sind dafür insgesamt 27 Millionen Euro reserviert. Schutzimpfungen zählen zu den wirksamsten und wichtigsten Präventionsmaßnahmen. Durch das öffentliche Impfprogramm wird der Zugang zur Impfung für alle Erwachsenen ab Herbst 2023 in ganz Österreich einheitlich und deutlich kostengünstiger. Die Kosten dafür liegen bei zusätzlich 17,5 Millionen Euro.
Auch wichtige Digitalisierungsprojekte im Gesundheitswesen sind im Budget 2023 mit über 20 Millionen Euro berücksichtigt: Geplant ist unter anderem die Digitalisierung des Mutter-Kind-Passes. Auch für die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sind zusätzliche Mittel budgetiert.
Der gesunkene Bedarf bei der Pandemiebekämpfung wirkt sich auch auf das Budget 2023 positiv aus: Die Kosten sinken um insgesamt etwa 1,7 Milliarden Euro. Dazu tragen unter anderem geringere Kosten für die Schutzausrüstung, Impf- und Teststraßen sowie für Tests bei.
