AT: BAG Freie Wohlfahrt: Gemeinsame Stellungnahme zur Pflegereform

(C) Sebastian Duda

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt mit Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotem Kreuz und Volkshilfe begrüßt die Gesetzesvorschläge und fordert Ergänzungen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme an die zuständigen Bundesministerien fassen die fünf privaten Trägerorganisationen zusammen, wo es aus ihrer Praxissicht noch hakt. Die wichtigsten Kritikpunkte:

Entgelterhöhung in der Pflege

  • Berufsgruppen der Sozialbetreuungsberufe sind explizit vom Gehaltsbonus ausgeschlossen. Das betrifft rund 15.000 Personen, die in der pflegerischen Basisversorgung als Heimhilfe oder in der Behindertenhilfe tätig sind.
  • Die angepeilte Minderung der Gehaltsunterschiede für Personen mit unterschiedlichen Kollektivverträgen/Gehaltsordnungen wird mangels gesetzlicher Vorgaben nicht erreicht.
  • Keine Sicherheit für Arbeitgeber:innen oder Arbeitnehmer:innen durch die Limitierung des Gehaltsbonus auf zwei Jahre.

Rotkreuz-Generalsekretär und derzeitiger Vorsitzender der BAG, Michael Opriesnig, kritisiert hier scharf: „Menschen, die in der Heimhilfe oder in der Behindertenhilfe tätig sind, sind eine tragende Säule bei der Pflege und der Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens für ihre Patient:innen. Die Entgelterhöhungen müssen daher allen Berufsgruppen des Pflege- und Sozialbetreuungspersonals zugutekommen. Es darf keine Rolle spielen, ob sich jemand um Betagte, Kranke, Obdachlose oder Menschen mit Behinderung kümmert“.

Die Diakonie fordert hier ebenfalls die Gleichstellung von Pflegeberufen und Sozialbetreuungsberufen. „Warum ein Teil des Teams von den Maßnahmen profitieren soll und der andere nicht, ist nicht verständlich“, so Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser.

Auch Caritas Generalsekretärin Anna Parr kritisiert den Ausschluss der Sozialbetreuungsberufe: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die vorliegenden Maßnahmen die Sozialbetreuungsberufe weniger bis gar nicht berücksichtigen. Das betrifft etwa die Ausbildungsförderung oder die Höhe der Gehälter. Im Ergebnis wirkt dies einer notwendigen Gleichstellung von Ausbildungen und Berufen nach GuKG und Sozialbetreuungsberufen entgegen.“

Der Direktor der Volkshilfe Österreich, Erich Fenninger, schließt sich an: „Unsere Pflege und Soziale Arbeit ist Teamarbeit“, und er spricht auch die versprochene Entlastungswoche ab dem 43. Lebensjahr an: „Wie soll das umgesetzt werden? Wir haben jetzt schon Mitarbeiter:innen, die ihren regulären Urlaub nicht in Anspruch nehmen können, weil es an Personal fehlt.“

Elisabeth Anselm, Geschäftsführerin des Hilfswerk Österreich, ergänzt: „Wir sehen auch ein Problem bei der angedachten Vorfinanzierung der Entgelterhöhung für fast eineinhalb Jahre durch die Träger. Hier braucht es jedenfalls eine andere Lösung.“

Ausbildungsbeitrag

  • EUR 600,- monatlich sind nur für Pflichtpraktika der Pflegefachassistenz-Ausbildung vorgesehen. Die Dauer des Bezugs ist auf 6 Monate begrenzt, weitere 6 Monate sind optional „sofern Mittel zur Verfügung stehen“.
  • Um die Langzeitpflege und -betreuung zu stärken, müssten auch die für Sozialbetreuungsberufe Auszubildenden (also auch z. B. Behindertenhilfe oder Heimhilfe) diesen Beitrag für die Pflichtpraktika erhalten.
  • Die Bezugsdauer sollte bei allen Pflege- und Betreuungsberufen die gesamte Ausbildung umfassen.

Anna Parr begrüßt die Maßnahmen, die dem Fachkräftemangel mit hoher Priorität begegnen: „Die geplanten Mittel für die Länder, um höhere Gehälter auszubezahlen und finanzielle Anreize etwa in Form des Ausbildungsbonus zu schaffen, sind wichtig und richtig. Denn um einem Pflegenotstand entgegenzusteuern, braucht es Anreize, die es attraktiv machen, den Beruf zu erlernen.“

Rotkreuz-Generalsekretär Opriesnig fehlt die Sicherheit für die Ausbildungswilligen: „Für Auszubildende reicht es aber nicht, eine Unterstützung nur im ersten Jahr zu bekommen. Es muss die ganze Ausbildung abgegolten werden.“

Elisabeth Anselm vom Hilfswerk sieht kritisch, dass die Gewinnung des notwendigen Personals für Lehre und Praxisanleitung unzureichend berücksichtigt werde. Die Förderung der Ausbildung in diesem Bereich soll nur erfolgen, wenn die Mittel zur Unterstützung von Auszubildenden nicht ausgeschöpft sind. „Das könnte heißen, dass sehr wenig in diesem Bereich passiert.“ Die Kosten für die Freistellung bewährter Kräfte für die Ausbildung zur Praxisanleitung oder für die Anleitungstätigkeit selbst seien hier noch gar nicht berücksichtigt.

Pflegende Angehörige

  • Für den Erhalt des Angehörigenbonus von EUR 1500,- jährlich ist Pflegestufe 4 und eine Selbst- oder Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nötig. Bereits pensionierte pflegende Angehörige sind damit ausgeschlossen.
  • Gefordert wird ein Rechtsanspruch auf die gesamte Dauer der Pflegekarenz und ein Ausbau der Ersatzpflege durch mobile Dienstleistungen.

Erich Fenninger von der Volkshilfe: „In Österreich leben rund 950.000 pflegende Angehörige. Doch nur für 24.000 mitversicherte und selbstversicherte pflegende Angehörige wird es einen Angehörigenbonus geben, die große Anzahl der Pensionierten kommt nicht in den Genuss dieses Bonus. Außerdem kritisiert er die dringend nötige Überarbeitung und Weiterentwicklung des Pflegegeldes, ebenso wie die lange geforderte Pflegegeldbegutachtung durch den gehobenen Gesundheits- und Krankenpflegedienst.

Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser fordert mehr Unterstützung: „Damit Menschen mit Pflegebedarf ein gutes Leben nach ihren Vorstellungen führen können, ist der Ausbau mobiler Dienste, von Tageszentren, von Kurzzeitpflege und mehrstündiger Tagesbegleitung sowie das Angebot von Betreuung nur in der Nacht gefordert. Außerdem braucht es echte Entlastung für pflegende Angehörige durch den Ausbau von Dienstleistungen – und dafür eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.“

Anna Parr erinnert an die Belastung Betroffener durch die aktuellen Teuerungs- und Inflationsraten: „Die Zuwendungen zur Unterstützung pflegender Angehöriger wurde seit der Einführung nicht valorisiert. Hier braucht es eine jährliche Valorisierung wie beim Pflegegeld, um die Einkommensverluste auszugleichen.“

„Kurse für pflegende Angehörige sollten mit einer kostenfreien Inanspruchnahme von Ersatzpflege verknüpft sein, damit pflegende Angehörige die zeitlichen Ressourcen haben, derartige Angebote auch in Anspruch nehmen zu können“, ergänzt Elisabeth Anselm, Geschäftsführerin des Hilfswerks Österreich.

Erweiterung der Tätigkeitsbereiche

  • Bei der Kompetenzerweiterung für Pflegeberufe fehlt die pauschale Ermächtigung der Pflegefachassistenz zur selbstständigen Planung und Durchführung des Pflegeprozesses, damit sie in mobilen Diensten/der Langzeitpflege eingesetzt werden kann.
  • Die Weiterverordnung von Medizinprodukten (Inkontinenzmaterialien, Wundauflagen) durch diplomierte Pflegekräfte wird in der Praxis nicht umgesetzt.

Elisabeth Anselm vom Hilfswerk: „Leider wurde bisher kein Weg gefunden, wie die Weiterverordnungen durch gehobenes Personal in den Abrechnungskreislauf mit den Sozialversicherungsträgern einzubringen sind. Das führt nicht nur zu Wartezeiten und Ineffizienzen, sondern auch zu Unmut und Unverständnis bei den Fachkräften, aber auch bei Betroffenen und Angehörigen.“

Michael Opriesnig vom Roten Kreuz vermisst eine Kompetenzerweiterung für den Blutspendedienst: „Es wäre aus Personalgründen sehr wichtig, dass Pflegefachassistenz und Pflegeassistenz zur selbständigen Venenpunktion bei Vollblutspenden ermächtigt werden. Auf Grundlage einer pauschalen ärztlichen Anordnung, z. B. durch die medizinische Leitung der Blutspendezentralen, wäre das überhaupt kein Problem.“

Nächste Schritte

Sozialminister Johannes Rauch hat bereits weitere Reform-Schritte für den Herbst angekündigt. „Wichtig ist dabei aus unserer Sicht vor allem die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Um eine größtmögliche Wirkung für die Praxis zu erwirken, braucht es außerdem die Einbindung der Sozialorganisationen und der Zivilgesellschaft. Die Organisationen der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) stehen mit ihrer Expertise zur Verfügung“, betont Diakonie Direktorin Moser abschließend.

Autor:in

  • Studiengangsleiter "GuK" IMC FH Krems, Institutsleiter Institut "Pflegewissenschaft", Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegewissenschaft BScN (Umit/Wien), Pflegewissenschaft MScN (Umit/Hall)