Assistierter Suizid ab 2022: Rechtlicher Rahmen, Diskussionspunkte und das neue Sterbeverfügungsgesetz

(C) Sebastian Duda
  1. Suizid: Juristische Einordnung

Im rechtlichen Sinn liegt ein Suizid vor, wenn jemand vorsätzlich und freiwillig den Tod an sich selbst unmittelbar verursacht (Birklbauer 2019, Rz 1). Es geht also um die die beabsichtigte Beendigung des eigenen Lebens. Synonym werden Begriffe wie „Selbstmord“, „Selbsttötung“ oder auch „Freitod“ verwendet. Weltweit sterben pro Minute zwei Menschen durch eigene Hand. Dies ergibt jährlich über eine Million Suizidtote (Haller 2020, 306). In Österreich starben im Jahr 2020 insgesamt 1.072 Personen durch Suizid (Statistik Austria). Dies ist deutlich mehr als z.B. Verkehrstote (2020: 338).

Seit jeher wird darüber diskutiert, wie der Staat mit dem Suizid umgehen soll. Durch die Rechtsordnung gibt der Staat vor, was zur Aufrechterhaltung von gemeinschaftlicher Ordnung, individueller Freiheit und Sicherheit nötig ist. Eine wichtige Bezugsquelle sind dabei die Menschen- und Grundrechte. Sie sehen einerseits einen Schutz des Lebens vor, garantieren aber andererseits auch ein Recht auf Selbstbestimmung.

Als strengste Sanktion in einem Staat gilt das Strafrecht. Es regelt den Umgang mit besonders schweren Verstößen gegen die Rechtsordnung. Die Strafbarkeit des Suizid(versuchs) ist in Österreich seit 1850 aufgehoben. Die Mithilfe beim Suizid ist jedoch bis heute strafbar.

Ist dies noch zeitgemäß? Diese Frage beschäftigt v.a. Fachpersonen aus der Rechtslehre, des Gesundheitswesens und der Philosophie schon längere Zeit. In juristischen Fachkreisen bestand lange Zeit die herrschende Ansicht, dass der Grund der Strafbarkeit der Mitwirkung am Suizid im Unrechtsgehalt der Tat an sich liegt. Diese Ansicht ist in den letzten Jahren immer mehr aufgebrochen. Es wurde argumentiert, dass der Suizid eine rechtlich neutrale Tat sei (Birklbauer 2019, Rz 10ff.). Dies auch vor dem Hintergrund zunehmend liberaler Tendenzen wegen der Betonung der Wichtigkeit des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen. Aufgrund der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) wird der Suizid in der Zukunft nicht mehr bloß als neutrale Handlung anzusehen sein, sondern werden einzelne Menschen unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht darauf haben. Ein gesellschaftlicher und somit auch rechtsethischer Wandel hat sich somit vollzogen.

  1. Regelung zum Suizid alt und was wird nun kommen?

In Österreich wird die Begleitung von Sterbenden und der Umgang mit dem Lebensende seit mehr als 20 Jahren auf politischer Ebene diskutiert. Als Meilensteine sind die Parlaments-Enquete „Solidarität mit unseren Sterbenden – Aspekte einer humanen Sterbebegleitung in Österreich“ (2001), das Österreich-Konvent (2003–2005), das Einführen des Patientenverfügungs-Gesetzes (2006), die Parlaments-Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ (2014–2015) und eine Stellungnahme der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt (2015) zu nennen.

2.1. Aktuelle Gebote und Verbote am Lebensende

Therapien am Lebensende orientieren sich nicht nur an gesundheitlich-fachlichen Themen, sondern sind auch rechtliche Rahmenbedingungen und ethische Aspekte zu beachten. Im Zentrum der Therapie am Lebensende steht der Therapiezielwechsel von einem kurativen auf einen palliativen Ansatz. Die zwei wichtigen Pfeiler der Entscheidungsfindung sind die Indikation und der Patientenwille. Gesundheitsberufe haben zudem eine Beistandspflicht bei Sterbenden. Und in der Behandlung von Sterbenden ist es auch erlaubt, Maßnahmen zur Linderung schwerster Schmerzen und Qualen zu setzen, auch wenn diese Maßnahmen mitunter einen früheren Todeseintritt zur Folge haben (z.B. hochdosierte Medikation zur Linderung starker Schmerzen; § 49a Ärztegesetz).

Dennoch gibt es auch juristische Grenzen. Sie sind im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. So ist jede vorsätzliche Fremdtötung als Mord zu qualifizieren (§ 75 StGB). Bittet ein Patient ernstlich und eindringlich darum, erlöst zu werden (z.B. durch eine Giftspritze), so liegt im Falle der Vornahme eine Strafbarkeit wegen „Tötung auf Verlangen“ (§ 77 StGB) vor. Der Strafrahmen beträgt sechs Monate bis zu fünf Jahre. Zuletzt gibt es noch das Delikt der „Mitwirkung am Selbstmord“ (§ 78 StGB). Bestraft wird, wer eine andere Person zum Suizid verleitet oder ihr beim Suizid Hilfe leistet (Strafrahmen ebenso sechs Monate bis zu fünf Jahre). Diese Strafbestimmungen schützen das menschliche Leben (Halmich/Klein 2021, 23ff.).

2.2. Korrekte Verwendung von Begrifflichkeiten

In der Diskussion um eine Liberalisierung der Strafbestimmungen im Bereich Lebensende werden immer wieder die Begrifflichkeiten missverständlich verwendet. So dominiert z.B. der Begriff der „Sterbehilfe“. Dieser Begriff löst bei unterschiedlichen Personen verschiedene Assoziationen aus. Deshalb wird plädiert, hier eine Differenzierung vorzunehmen. Eine Möglichkeit:

  • Assistierter Suizid / Suizidbeihilfe: Hilfestellung beim Suizid durch z.B. Vorbereitung / Beschaffung einer tödlichen Substanz (z.B. Natrium-Pentobarbital). Letzte Handlung setzt die Person selbst, die es betrifft, und nicht etwa eine andere Person (§ 78 StGB)!
  • Sterbehilfe: Gezielte Beendigung des Lebens einer Person durch eine andere Person (Tötung). Letzte Handlung setzt also eine andere Person. Es handelt sich somit nicht um einen Suizid. Dies kann z.B. auf Wunsch einer Person erfolgen (dann § 77 StGB) oder aus Mitleid (§ 75 StGB).

2.3. Entscheidung des VfGH über die §§ 77 und 78 StGB

Der VfGH hat auf Antrag mehrerer Betroffener, darunter zweier Schwerkranker, am 11. Dezember 2020 jene Bestimmung aufgehoben, die die Hilfeleistung zum Suizid unter Strafe stellt (Teile des § 78 StGB). Aus den Entscheidungsgründen (VfGH G 139/2019):

  • Das Recht auf Selbstbestimmung umfasst das Recht auf die Gestaltung des Lebens ebenso wie das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben.
  • Das Recht auf Selbstbestimmung umfasst auch das Recht des Suizidwilligen, die Hilfe eines dazu bereiten Dritten in Anspruch zu nehmen.
  • Beruht die Entscheidung zur Selbsttötung auf der freien Selbstbestimmung des Betroffenen, so ist dies vom Gesetzgeber zu respektieren.
  • Aus grundrechtlicher Sicht macht es keinen Unterschied, ob jemand eine lebensverlängernde oder lebenserhaltende medizinische Maßnahme ablehnt oder ob ein Suizident mit Hilfe eines Dritten sein Leben beenden will. Entscheidend ist vielmehr in jedem Fall, dass die jeweilige Entscheidung auf der Grundlage einer freien Selbstbestimmung getroffen wird.
  • Der VfGH übersieht nicht, dass die freie Selbstbestimmung auch durch vielfältige soziale und ökonomische Umstände beeinflusst wird. Dementsprechend hat der Gesetzgeber zur Verhinderung von Missbrauch Maßnahmen vorzusehen, damit die betroffene Person ihre Entscheidung zur Selbsttötung nicht unter dem Einfluss Dritter fasst.
  • Jemand anderen zur Selbsttötung zu verleiten, bleibt aber strafbar (erster Tatbestand des § 78 StGB).
  • Die Anfechtung von § 77 StGB (Tötung auf Verlangen) ist nicht zulässig. Im Falle einer Aufhebung wäre die Tötung eines Menschen auf dessen Verlangen als Mord zu ahnden.

Die Aufhebung der Strafbestimmung wird erst mit Ende 2021 rechtsgültig. Das Verleiten zum Suizid als auch die Tötung auf Verlangen können weiterhin strafbar bleiben.

2.4. Wie geht es nun weiter?

Nach der Entscheidung des VfGH wurde gesamtgesellschaftlich ein Diskussionsprozess gestartet. Das Parlament hat bis Jahresende 2021 Zeit, auf das Erkenntnis des VfGH zu reagieren. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten der Reaktion:

  1. Das Parlament beschließt keine Regelung zum assistierten Suizid und lässt die automatische Rechtsfolge eintreten, dass ab 1. Jänner 2022 die Suizidbeihilfe nicht mehr strafbar ist. Die Folge wäre, dass jede Form der Suizidbeihilfe ohne Einschränkungen in Österreich erlaubt wäre.
  2. Das Parlament beschließt bis Jahresende eine Regelung, die spätestens mit 1. Jänner 2022 in Kraft tritt. In dieser Regelung werden genaue Vorgaben gemacht, wer unter welchen Voraussetzungen eine Hilfe beim Suizid in Anspruch nehmen darf.

Im Rahmen des Diskussionsprozesses wurde vom Bundesministerium für Justiz ein „Dialogforum Sterbehilfe“ eingesetzt. Nach Ansicht des Ministeriums bedarf es für die Vorbereitung einer Regelung einer breiten Einbindung von Experten und der Zivilgesellschaft. Zwischen 26. und 30. April 2021 diskutierten eingeladene Experten zum Thema. Am 28. Juni 2021 wurde der Schlussbericht veröffentlicht (Bundesministerium für Justiz 2021).

Die zentralen Fragen beim assistierten Suizid sind:

  • Wer darf Suizidbeihilfe in Anspruch nehmen?
  • Wie kann das Erfordernis des freien und selbstbestimmten Willens von Suizidenten überprüft werden?
  • Wer darf Suizidbeihilfe leisten?
  • Wie und wo darf Suizidbeihilfe geleistet werden?
  • In welchem Ausmaß ist aktuell eine Palliativ – und Hospizversorgung verfügbar? Gibt es eine ausreichende Suizidprävention?
  • Benötigt es eine staatliche Überwachung? Sollten Beratungsstellen eine Zertifizierung brauchen?

Im ersten Halbjahr 2021 fanden auch Befragungen der Bevölkerung statt. Begrüßten im April noch ca. 80 % der Befragten die Entscheidung des VfGH in Bezug auf Lockerung der Suizidbeihilfe, so waren es einige Wochen später in einer anderen Umfrage bloß 61 %. Im Juni wurde eine weitere Studie veröffentlicht, wonach nur mehr 35 % der Bevölkerung die Möglichkeit des assistierten Suizids und bloß 31 % die Tötung auf Verlangen befürworteten. Bei dieser Umfrage wurde gezielt nach den verschiedenen Formen von „Sterbehilfe“ gefragt. Die Entscheidung des VfGH sollte aber nicht explizit bewertet werden (Studien-Zusammenfassung bei Institut für Ehe und Familie 2021).

  1. Grundrechtsschutz bei Suizidenten im Spannungsfeld Freiheit / Sicherheit

In der österreichischen Verfassung sind Grund- und Menschenrechte statuiert. Sie stellen Abwehr- und Freiheitsrechte dar. Diese Rechte geben aber nicht nur dem Staat Regelungsschranken vor, sondern verpflichten ihn auch zur Gewährleistung der grundrechtlich geschützten Rechtsgüter (Adamovich et al. 2019, 28ff.).

Beim assistierten Suizid sind mehrere Grundrechte tangiert. Im direkten Spannungsfeld stehen dabei die Grundrechte:

  • Recht auf Leben
  • Recht auf Selbstbestimmung

3.1. Recht auf Leben

Dieses Grundrecht ist im Artikel 2 EMRK verankert: „Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt.“ Der Staat hat die Pflicht, das Leben der Bürger vor Eingriffen durch den Staat selbst als auch vor Privatpersonen zu schützen. Unter gewissen Umständen hat der Staat auch dafür zu sorgen, dass Personen vor sich selbst geschützt werden (EGMR 22.11.2016, Fall Hiller, Appl 1967/14;

z.B. im Wege der Unterbringung auf einer Psychiatrie). Beim Umfang der Schutzpflicht hat der Staat einen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum.

3.2. Recht auf Selbstbestimmung

Im Artikel 8 EMRK ist u.a. das Recht auf Achtung des Privatlebens geregelt. Dieses Grundrecht hat im Gesundheitswesen eine Schlüsselrolle. Es schützt das Recht auf Selbstbestimmung. Demnach hat der Patient die Entscheidungshoheit in gesundheitlichen Fragestellungen; dies selbst dann, wenn seine Entscheidung unvernünftig erscheint oder gar den sicheren Tod zur Folge hat (Behandlungsverzicht z.B. durch Patientenverfügung).

Wesentliche Voraussetzung ist die Entscheidungsfähigkeit, also die Fähigkeit, die Bedeutung und die Folgen seines Handelns im jeweiligen Zusammenhang verstehen, seinen Willen danach bestimmen und sich entsprechend verhalten zu können. Dies wird im Zweifel bei Volljährigen vermutet (§ 24 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, ABGB). Für Minderjährige und Erwachsene mit psychischen / kognitiven Einschränkungen gibt es entsprechende Schutzvorschriften.

Das Recht auf Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Debatte rund um Sterbehilfe / Suizidbeihilfe zentral. Der EGMR hat sich schon des Öfteren zu diesem Grundrecht geäußert. In der Sache Haas vs. Schweiz (EGMR 20.1.2011, Appl 31.322/07) hat er ein Menschenrecht auf Suizid anerkannt, solange jemand in der Lage ist, seinen Willen frei zu bilden und danach zu handeln. In der Sache Gross vs. Schweiz (Urteil vom 30.9.2014; Appl 67.810/10) ging der EGMR noch darüber hinaus, indem er verlangte, dass ein Staat den Ärzten klar sagen muss, wie weit sie bei der Beihilfe zum Suizid gehen dürfen, wenn sie Natriumpentobarbital verschreiben, weil sonst zufolge des durch Rechtsunsicherheit ausgelösten „chilling effect“ es Individuen, die ein Recht auf Durchführung eines Suizids haben, unmöglich gemacht wird, dafür die Beihilfe eines Arztes erhalten zu können. Zudem ist noch die Entscheidung des EGMR in der Sache Lambert u.a. vs. Frankreich (EGMR 5.6.2015, Appl 46043) zu erwähnen. Darin heißt es sinngemäß: Artikel 2 EMRK verlangt zwar von den Vertragsstaaten, das Leben der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen zu schützen. Sofern es um medizinische Maßnahmen geht, ist dabei aber das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen aus Artikel 8 EMRK zu berücksichtigen, welches auch das Recht schütze, zu entscheiden, wann und wie das eigene Leben enden soll (Halmich/Klein 2021, 18).

3.3. Spannungsfeld bei Suizidenten

Das Spannungsfeld zwischen diesen beiden Grundrechten wurde durch die kürzlich ergangene VfGH-Entscheidung etwas aufgelöst. Der VfGH äußert sich im Erkenntnis dazu wie folgt: „Zur freien Selbstbestimmung gehört zunächst die Entscheidung des Einzelnen, wie er sein Leben gestaltet und führt. Zur freien Selbstbestimmung gehört aber auch die Entscheidung, ob und aus welchen Gründen ein Einzelner sein Leben in Würde beenden will. All dies hängt von den Überzeugungen und Vorstellungen jedes Einzelnen ab und liegt in seiner Autonomie. Das aus der Bundesverfassung ableitbare Recht auf freie Selbstbestimmung erfasst nicht nur die Entscheidung und das Handeln des Suizidwilligen selbst, sondern auch das Recht des Suizidwilligen auf Inanspruchnahme der Hilfe eines (dazu bereiten) Dritten. Der Suizidwillige kann nämlich vielfach zur tatsächlichen Ausübung seiner selbstbestimmten Entscheidung zur Selbsttötung und deren gewählter Durchführung auf die Hilfe Dritter angewiesen sein. Der Suizidwillige hat dementsprechend das Recht auf selbstbestimmtes Sterben in Würde; dazu muss er die Möglichkeit haben, die Hilfe eines dazu bereiten Dritten in Anspruch zu nehmen“ (VfGH G 139/2019).

Sohin ist die Kernfrage in diesem Spannungsfeld, unter welchen Voraussetzungen Suizidenten eine selbstbestimmte Entscheidung treffen können. Die vielfach in der Vergangenheit vertretene Auffassung, dass ein Suizident jedenfalls psychisch krank sei und aufgrund dessen schon nicht selbstbestimmt agieren könne, ist in dieser Pauschalierung nicht (mehr) gültig (Haller 2020, 310). Auch die Entscheidungsregeln in der Medizin, zuletzt angepasst durch das Erwachsenenschutzgesetz 2018, geben vor, dass das Kriterium zur Selbstbestimmung die Entscheidungsfähigkeit ist, und nicht etwa das Vorliegen oder Nicht-Vorliegen einer Erkrankung. Auch psychisch kranke Menschen können aktuell eine Entscheidungsfähigkeit besitzen und demnach selbst Entscheidungen über ihre Gesundheit treffen. Dies gilt auch für psychisch kranke Menschen, denen ein Erwachsenenvertreter zur Seite gestellt ist (§§ 252–254 ABGB).

Ein genereller Ausschluss psychisch kranker Menschen vom Recht auf assistierten Suizid ist diskriminierend und widerspricht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (= Gleichbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderung) und des Gleichheitsgrundsatzes. Auch in der psychiatrischen Fachwelt ist die Meinung verfestigt, dass bestimmte psychisch kranke Menschen durchaus eine rationale und selbstbestimmte Entscheidung im Hinblick auf die eigene Lebensbeendigung treffen können (Richter 2021, 47ff.). In diesem Zusammenhang darf aber nicht verschwiegen werden, dass eine hohe Zahl der Suizidenten psychisch krank ist bzw. psychische Symptome aufweist (bis zu 90 %) und dass ein Suizidwunsch von psychisch kranken Menschen vielfach ambivalent verläuft und nicht immer verfestigt ist (Kapitany 2021). Diesbezüglich nimmt der VfGH im Erkenntnis vom Dezember 2020 wie folgt Stellung: „Ob der Entschluss eines Suizidwilligen, seinem Leben mit Hilfe eines Dritten ein Ende zu setzen, und die tatsächliche Vornahme der Tötung durch den Suizidwilligen selbst auf einer freien Selbstbestimmung basiert, mag unter bestimmten Umständen schwierig festzustellen sein. Dies darf jedoch nicht als Rechtfertigung dafür genommen werden, durch ein ausnahmsloses Verbot jegliche Hilfeleistung zur Selbsttötung welcher Art und Form auch immer gemäß § 78 zweiter Tatbestand StGB zu untersagen und damit das Recht des zur freien Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fähigen Menschen, sich das Leben mit Hilfe eines Dritten zu nehmen, unter allen Umständen zu verneinen“ (VfGH G 139/2019).

3.4. Schutzpflichten für nicht-entscheidungsfähige Suizidenten

Nicht-entscheidungsfähige Menschen stehen in Österreich unter einem besonderen Schutz der Gesetze. Für psychisch kranke Menschen regelt etwa das Unterbringungsgesetz (UbG) seit 1991, dass sie, wenn sie im Rahmen einer psychischen Krise eine Selbsttötungshandlung umsetzen möchten, auch

ohne bzw. gegen ihren Willen in eine psychiatrische Krankenhausabteilung gebracht werden dürfen.

  • 3 UbG legt die Voraussetzungen für eine Unterbringung wie folgt fest: In einer psychiatrischen Abteilung darf nur untergebracht werden, wer
  • an einer psychischen Krankheit leidet und im Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet und
  • nicht in anderer Weise, insbesondere außerhalb einer psychiatrischen Abteilung, ausreichend ärztlich behandelt oder betreut werden kann.

Das UbG regelt einerseits den Verbleib in der Psychiatrie, andererseits den Weg vom Ort der Eskalation zur Psychiatrie. In beiden Fällen ist als letztes Mittel die Anwendung von Zwang zur unmittelbaren Gefahrenabwehr erlaubt, wobei stets die Verhältnismäßigkeit einzuhalten und die Menschenwürde zu achten und zu wahren ist.

Nach den präklinischen Regelungen darf eine Person gegen oder ohne ihren Willen grundsätzlich nur dann in eine Psychiatrie gebracht werden, wenn sie ein Amts- oder Polizeiarzt untersucht und bescheinigt, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen (§ 8 UbG).

Die Polizei ist verpflichtet, eine Person, bei der sie aus besonderen Gründen die Voraussetzungen der Unterbringung für gegeben erachtet, zur Untersuchung zum Amts- oder Polizeiarzt zu bringen oder diesen beizuziehen. Bescheinigt dieser Arzt das Vorliegen der Voraussetzungen der Unterbringung, so hat die Polizei die betroffene Person in eine Psychiatrie zu bringen oder dies zu veranlassen. Wird eine solche Bescheinigung nicht ausgestellt, so darf die betroffene Person nicht länger angehalten werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Polizei die betroffene Person auch ohne Untersuchung und Bescheinigung in eine Psychiatrie bringen. In all diesen Fällen hat die Polizei erforderlichenfalls einen Rettungs- / Notarztdienst beizuziehen (§ 9 UbG).

Für März 2022 ist eine Novelle des UbG angekündigt. Dabei sollen auch die präklinischen Regelungen angepasst werden (z.B. Ärztliche Untersuchung und Bescheinigung, Kommunikation mit Krisendiensten, Erweiterung des Kreises der Einweisungsberechtigten). Die Details sind noch offen; die Entwicklungen abzuwarten.

  1. Entwurf für ein neues Sterbeverfügungsgesetz

Am 23.10.2021 präsentierten die zuständigen Fachminister schlussendlich den schon längere Zeit erwarteten Gesetzesentwurf, der ab 1.1.2022 die Rahmenbedingungen zur Suizidassistenz vorgeben soll. Bedauerlicher Weise gibt es eine nur dreiwöchige Begutachtungsfrist, ehe der Gesetzesvorschlag (ggf. mit Änderungen) im Dezember im Parlament beschlossen werden soll.

4.1. Was genau regelt der Gesetzentwurf?

Das Sterbeverfügungsgesetz (StVfG) regelt die Voraussetzungen und die Wirksamkeit von Sterbeverfügungen zum Nachweis eines dauerhaften, freien und selbstbestimmten Entschlusses zur  Selbsttötung (§ 1).

 

4.2. Wer konkret darf eine Suizidassistenz in Anspruch nehmen?

Das StVfG stellt im § 4 klar, dass eine Sterbeverfügung nur höchstpersönlich errichtet werden darf. Die sterbewillige Person muss volljährig und voll entscheidungsfähig sein (§ 5). Zudem kann eine Sterbeverfügung nur eine Person errichten, die

  • an einer unheilbaren, zum Tod führenden Krankheit oder
  • an einer schweren, dauerhaften Krankheit mit anhaltenden Symptomen leidet, deren Folgen die betroffene Person in ihrer gesamten Lebensführung dauerhaft beeinträchtigen;

wobei die Krankheit einen für die betroffene Person nicht anders abwendbaren Leidenszustand mit sich bringt (§ 6).

4.3. Welches Prozedere ist dabei einzuhalten?

Im StvfG wird ein genaues Prozedere vorgegeben, damit der Entschluss der sterbewilligen Person, ihr Leben zu beenden, zweifelsfrei festgehalten werden kann.  Zu den Details:

  • Aufklärung und Bestätigung durch zwei ärztliche Personen unabhängig voneinander (eine ärztliche Person muss über eine palliativmedizinische Qualifikation verfügen);
  • Inhalt der Aufklärung ist genau vorgegeben: möglichen Behandlungs- oder Handlungsalternativen (insbesondere Hospizversorgung und palliativmedizinische Maßnahmen), Informationen zum Präparat, Hinweise auf Psychotherapie und Suizidprävention;
  • Liegt bei der sterbewilligen Person eine krankheitswertige psychische Störung vor, deren Folge der Wunsch zur Beendigung ihres Lebens sein könnte, so ist eine Abklärung durch einen Facharzt für Psychiatrie oder durch einen klinischen Psychologen erforderlich;
  • Errichtung der Sterbeverfügung beim Juristen (Notar, Patientenanwalt) frühestens nach zwölf Wochen (Überlegenszeit); bei Patienten in terminaler Phase bloß zwei Wochen;
  • Mit dieser Sterbeverfügung hat eine öffentliche Apotheke ein letales Präparat (Natrium-Pentobarbital) zur Selbsteinnahme auszugeben. Auch von der sterbewilligen Person ernannte Personen dürfen dies abholen. Die Sterbeverfügung ist ein Jahr gültig;
  • Genaue Vorgaben zur Dokumentation und zum Führen eines Sterbeverfügungsregister;
  • Freiwilligkeit der Mitwirkung, Benachteiligungsverbot;
  • Werbeverbot und Verbot wirtschaftlicher Vorteile.

4.4. Neuregelung des strafbaren Verhalten im Rahmen eines Suizids

Zudem ist ab 2022 auch der § 78  StGB neu zu formulieren. Er soll mit „Mitwirkung an der Selbsttötung“ überschrieben sein und im Detail wie folgt lauten:

  • 78. (1) Wer eine andere Person dazu verleitet, sich selbst zu töten, ist mit Freiheitsstrafe von sechs

Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer

  1. einer minderjährigen Person,
  2. einer Person aus einem verwerflichen Beweggrund,
  3. einer Person, die nicht an einer Krankheit im Sinne des § 6 Abs. 3 des Sterbeverfügungsgesetzes (StVfG), leidet, oder
  4. einer Person, die nicht gemäß § 7 StVfG ärztlich aufgeklärt wurde,

dazu physisch Hilfe leistet, sich selbst zu töten.“

Parallel zur Regelung des assistierten Suizids ab 2022 wurde von den zuständigen Fachministern auch ein Gesetz über einen Hospiz- und Palliativfonds vorbereitet. Es soll ebenso ab Jänner 2022 gelten. Im Rahmen der Befassung mit der Thematik des Assistierten Suizids wurde evident, dass die Palliativ- und Hospizversorgung in Österreich ungenügend ist und ausgebaut werden muss. Mit der Gewährung der Zweckzuschüsse aus dem Hospiz- und Palliativfonds wird der Bund zukünftig die Länder im Bereich der modular abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung im Langzeitpflege- und -betreuungsbereich unterstützen, damit insbesondere für Palliativpatienten und deren An- und Zugehörigen ihren besonderen Bedürfnissen angepasste Unterstützungsleistungen erreichbar, zugänglich und leistbar angeboten werden können und die Grundversorgung entlastet werden kann.

  1. Schlussbemerkung

In buchstäblich letzter Minute hat die Regierung einen Entwurf zur Regelung der Suizidassistenz vorgelegt. Es ist davon auszugehen, dass dieser oder ein abgeänderter Gesetzesvorschlag im Dezember im Parlament beschlossen wird, sodass es in Österreich ab 1.1.2022 eine klare Regelung gibt, wer Suizidassistenz in Anspruch nehmen darf. Dies dient der Rechtssicherheit aller Beteiligten.

Die juristischen Rahmenbedingungen werden demnach mit  Jahresende 2021 stehen. Der gesamtgesellschaftliche Diskussionsprozess zum Thema Umgang mit dem Lebensende wird aufgrund der neuen Rahmenbedingungen auch neu zu starten sein. Es ist noch nicht absehbar, welche Auswirkungen mit der Öffnung der Suizidassistenz in Österreich einhergehen; weder für die An- und Zugehörigen noch für das Gesundheits- und Pflegepersonal. Eines ist jedenfalls sicher: Unabhängig davon, wie man zum Thema steht, man kann wohl nicht nicht tangiert sein!

Literatur

  • Adamovich/Funk/Holzinger/Frank (2019) Österreichisches Staatsrecht, Band 3: Grundrechte, 3. Auflage
  • Birklbauer A (2019) § 78 StGB. Mitwirkung am Selbstmord. In: Höpfel F / Ratz E (Herausgeber), Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2. Auflage, rdb.at
  • Bundesministerium für Justiz (2021) Themen: Dialogforum Sterbehilfe. https://www.bmj.gv.at/themen/Dialogforum-Sterbehilfe.html. Zugegriffen: 30.10.2021
  • Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (2019) S2k-Leitlinie „Notfallpsychiatrie“
  • Haller R (2020) Das psychiatrische Gutachten, 3. Auflage
  • Halmich M / Klein A (2021) Sterbehilfe / Suizidbeihilfe in Österreich, VfGH-Erkenntnis / Diskussion zur Neuregelung 2021
  • Institut für Ehe und Familie (2021) AT / Lebensende: Nur noch 35 % für assistierten Suizid. https://www.ief.at/at-lebensende-grundlagenstudie-zur-sterbehilfe-nur-noch-35-fuer-assistierten-suizid/. Zugegriffen: 30.10.2021
  • Kapitany T (2021) Perspektive der Suizidprävention. Vortrag bei: Online-Tagung „Beihilfe zum Suizid“ vom 22. April 2021, Institut für Ethik und Recht in der Medizin der Universität Wien
  • Richter D (2021) Unerträgliches Leiden und autonome Entscheidung. Warum Menschen mit psychischen Erkrankungen das Recht auf Sterbehilfe nicht verwehrt werden darf. In: Böhning A (Herausgeber) Assistierter Suizid für psychisch Erkrankte. Herausforderungen für die Psychiatrie und Psychotherapie
  • Waller J (2018) Rechtsethik in der Medizin

 

 

 

Autor:in

  • Halmich

    Dr. Michael Halmich LL.M. ist Jurist im Arbeitsschwerpunkt Medizin- und Gesundheitsrecht. Seit Jänner 2020 betreibt er das FORUM Gesundheitsrecht. Zudem ist er Buchautor und Verlagsinhaber (Educa Verlag) sowie Univ.-/FH-Lektor für Recht und Ethik im Gesundheitswesen. www.gesundheitsrecht.at

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