Anzeigepflichten für Gesundheitsberufe

(C) Sebastian Duda

Mit dem Gewaltschutzgesetz 2019 wurde u.a. die Anzeigepflicht der Gesundheitsberufe verein-heitlicht. Von der Neuerung, die mit 30.10.2019 in Kraft trat, sind alle gesetzlich geregelten Gesundheitsberufe gleichermaßen betroffen. Für die drei Pflegeberufe (DGKP, PFA, PA) ist die Anzeigepflicht im § 7 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) geregelt.

Was genau unterliegt der Anzeigepflicht?

DGKP, PFA und PA sind zur Anzeige an die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn sich in Ausübung der beruflichen Tätigkeit der begründete Verdacht ergibt, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung

  • der Tod, eine schwere Körperverletzung oder eine Vergewaltigung herbeigeführt wurde oder
  • Kinder oder Jugendliche misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden oder worden sind oder
  • nicht handlungs- oder entscheidungsfähige oder wegen Gebrechlichkeit, Krankheit oder einer geistigen Behinderung wehrlose Volljährige misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden oder worden sind.

Ein „begründeter Verdacht“ liegt vor, wenn über die bloße Vermutung hinausgehende, konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung einer konkreten Person vorliegen. Die Anhaltspunkte ergeben sich aus Untersuchungen, Beobachtungen oder Inhalte von Gesprächen.

Gibt es Ausnahmen?

Ja. Diese sind ebenso im § 7 GuKG geregelt. Ausnahmen sind:

  • Widerspruch zur Anzeige durch die betroffene Person, sofern sie volljährig und entscheidungsfähig ist.
  • Die sofortige Anzeige würde das Vertrauensverhältnis zwischen Gesundheitsberuf und betroffener Person beeinträchtigen.

In beiden Fällen darf die Anzeige nur dann unterbleiben, wenn keine unmittelbare Gefahr für die betroffene Person oder eine andere Person besteht. Dies haben die Pflegepersonen selbst zu prüfen.

Eine weitere Ausnahme besteht, wenn das einzelne Gesundheitspersonal die Mitteilung über einen begründeten Verdacht dem Dienstgeber meldet (z.B. an die Pflegedirektion). In diesen Fällen geht die Anzeigepflicht auf die Einrichtung über.

Was ist zu beachten?

Die Anzeigepflicht hilft Opfer von Gewalttaten. Dennoch sollte man mit der Anzeigepflicht wohlüberlegt umgehen und nicht vorschnell eine Anzeige erstatten. Eine nachvollziehbare Dokumentation ist besonders wichtig.

Weitere Details finden sich auch in der Stellungnahme der ÖGERN vom Jänner 2020.

Die Ausführungen für Sanitäter*innen und Notärzt*innen gelten gleichlautend auf für die Pflegeberufe.

Quelle: § 7 GuKG (Link)

Michael Halmich
Über Michael Halmich 13 Artikel
Dr. Michael Halmich LL.M. ist Jurist im Arbeitsschwerpunkt Medizin- und Gesundheitsrecht. Seit Jänner 2020 betreibt er das FORUM Gesundheitsrecht. Zudem ist er Buchautor und Verlagsinhaber (Educa Verlag) sowie Univ.-/FH-Lektor für Recht und Ethik im Gesundheitswesen. www.gesundheitsrecht.at

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