DE: Koalitionsvereinbarung: Weichenstellung für bessere Lebensbedingungen – ver.di-Chef begrüßt Vereinbarungen zu Rente, Pflege und Bildung

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet in einer ersten Stellungnahme die von CDU, CSU und SPD erzielten Koalitionsvereinbarungen überwiegend positiv. „Insbesondere mit der Rückkehr zur Paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, den Vorhaben zur Rente sowie den Verbesserungen in Pflege, Bildung und zur Sicherung tarifgebundener Arbeitsplätze im öffentlichen Nahverkehr setzen Union und SPD wichtige soziale Akzente“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Auf der Habenseite stünden etliche Forderungen, die im Wahlkampf von ver.di eingefordert worden seien und nun von der Politik in Angriff genommen werden sollen. „Wenn die gesetzliche Rente bei 48 Pro-zent stabilisiert wird, bedeutet das eine Abkehr vom Sinkflug der Renten. Dafür haben die DGB-Gewerkschaften mit ihrer gemeinsamen Rentenkampagne eindringlich geworben“, so Bsirske. Im Zuge der geplanten Rentenkommission werde es nun darum gehen, die gesetzliche Rente weiter zu stärken und zu verbessern.

Positiv sei auch, dass bereits heutige Rentnerinnen und Rentner von der Einführung einer Grundrente profitieren sollen. „Das ist ein erster Einstieg in eine bessere Absicherung von Menschen, die ihr Leben lang hart und oft zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. „Konkrete Verbesserungen sind auch mit der Einbeziehung der Selbständigen in die Rentenkassen und der Aufwertung von Erwerbsminderungsrenten verbunden“, so Bsirske.

Für die Menschen im Land besonders wichtig seien die Verbesserungen in der Alten- und Krankenpflege. „Wir haben dafür gekämpft. Die Politik hat einen Anfang gemacht: Untergrenzen für die Personalausstattung aller bettenführenden Abteilungen im Krankenhaus, für die Altenpflege 8.000 zusätzliche Stellen und flächendeckende Tarifverträge – das sind erste Schritte in Richtung Entlastung der Pflegekräfte und einer verlässlicheren Versorgung von Patientinnen und Patienten“, betonte Bsirske. Jetzt müsse es darum gehen, dieses Programm zu konkretisieren und auszubauen.

Ein echter Fortschritt – auch gegenüber dem Sondierungspapier – sei die Absicherung tariflicher und sozialer Standards im öffentlichen Personennahverkehr. „Das schützt zehntausende Beschäftigte im ÖPNV   vor Lohn- und Sozialdumping, erhält tariflich gesicherte Arbeitsplätze und zugleich die Handlungsfähigkeit der Kommunen für einen zuverlässigen Nahverkehr“, hob Frank Bsirske hervor.

Sehr positiv seien insbesondere auch die Vereinbarungen zur Bildung, zur Verbesserung der Kita-Qualität, zur Erhöhung des Bafög und zur Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter. „Damit wurden wichtige Schritte hin zu einer kinder- und elternfreundlichen Politik beschlossen, die Bildungszugänge und gute Angebote für Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig macht“, so Bsirske.

Allerdings blieben die Koalitionäre bei der für Millionen Beschäftigte wichtigen Stärkung der Tarifbindung sehr vage. „Da werden wir nachsetzen“, so Bsirske.

Schwachpunkte sieht der Gewerkschaftsvorsitzende in der Steuerpolitik. „Ich hätte mir hier entschiedenere Schritte gewünscht! Für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, um zusätzliche Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen zu gewinnen, bleibt eine Dauerbaustelle“, sagte Bsirske.

Im Vergleich zu den Sondierungsergebnissen sei es der SPD allerdings gelungen, etliche Verbesserungen durchzusetzen. „Insgesamt können durch die Vorhaben von Union und SPD die Arbeits- und Lebensverhältnisse vieler Menschen verbessert werden“, betonte der ver.di-Vorsitzende.

Markus Golla
Über Markus Golla 3184 Artikel
Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Lehrer und Vortragender im Bereich Gesundheit- und Krankenpflege, Kommunikation & Projektmanagement, Pflegewissenschaft BScN (Absolvent UMIT/Wien), Kommunikationstrainer & Incentives-Experte, Masterstudent Pflegewissenschaft (UMIT/Hall)

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