AT: Pensionistenverband: Ältere blicken sorgenvoll ins Neue Jahr

(C) Pensionistenverband Österreich

Was kommt nach Neujahrs-Kahlschlag bei älteren Langzeitarbeitsuchenden? Was plant Regierung künftig bei Pensionserhöhung?
Wien (OTS) – Laut Pensionistenverband blicken ältere Menschen sorgenvoll ins Neue Jahr. Grund dafür sind die entweder „unsozialen, oder nicht treffsicheren oder fehlenden Maßnahmen im Regierungsprogramm. 2018 hat ja bereits mit einem sozialpolitischen Kahlschlag begonnen, weil ÖVP und FPÖ das Beschäftigungsprogramm ‚Aktion 20.000‘ beendet haben“, erklärte Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth.

Laut ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm soll beim Pflegegeld eine Anhebung nur ab der Pflegegeldstufe 4 erfolgen. Der Großteil der Pflegegeld-Bezieher befindet sich jedoch in den ersten drei Pflegegeldstufen, und zwar 68 Prozent! Mehr als zwei Drittel aller Pflegegeld-BezieherInnen bekommen also keine Erhöhung. Wohlmuth: „Das ist unsozial! Auch eine Anhebung der Zuschüsse zur 24-Stunden-Pflege fehlt gänzlich, ebenso Förderungen von mobilen Pflegediensten.“

Zwtl.: Kommission soll Pensionsanpassung festlegen?
Besonders alarmiert ist man im Pensionistenverband was die Pensionserhöhungen betrifft. Im Kapitel „Pensionen“ ist bei der Zieldefinition kein Wort von Pensionsanpassungen bzw. Werterhaltung die Rede. Unter „Maßnahmen“ findet man den Hinweis, dass in Zukunft die „jährliche Anpassung der Pensionen auf Vorschlag der Pensionskommission“ erfolgen wird. Wohlmuth: „Offenbar verabschieden sich Kurz und Strache von der gesetzlich garantierten Wertsicherung der Pensionen, die derzeit im ASVG festgeschrieben ist. Wir haben schon einmal – unter Schüssel – erlebt, dass eine willkürlich zusammengewürfelte, regierungsgesteuerte Kommission die Pensionsanpassung bestimmt hat. Es folgten die dramatischsten Pensionskürzungen der Geschichte. Der Pensionistenverband lehnt es daher ab, dass die gesetzliche Wertsicherung der Pensionen ausgehebelt werden soll“, so der Pensionistenverbands-Generalsekretär.

Zwtl.: Schlechtesten 10 Jahre bei Pensionsdurchrechnung herausnehmen
Viele der den Verhandlern des Regierungsprogrammes übermittelten Forderungen der Pensionistenvertreter blieben unberücksichtigt: Zum Beispiel die Streichung der Wartezeit bei der 1. Pensionsanpassung, wodurch Neupensionisten bis zu 23 Monate auf ihre erste Pensionsanpassung warten müssen. Oder das Herausrechnen der 10 schlechtesten Jahre bei der Pensions-Bemessungsgrundlage. Diese Maßnahme soll vor allem den Jungen und den Frauen nützen, eine etwas höhere Pension zu bekommen, da sie von der Schüssel-Maßnahme der lebenslangen Durchrechnung durch niedrigere Pensionshöhen betroffen sind.

Zwtl.: 1.200 Euro Mindestpension nicht treffsicher
Bei der erhöhten Ausgleichszulage von derzeit 1.000 Euro, wofür bei Alleinstehenden 30 Beitragsjahre vonnöten sind, sollen auch die Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden – leider wurde auch diese von vielen Frauen erhoffte Maßnahme nicht aufgenommen. Ebenso fehlt die Einführung einer Erhöhten Ausgleichszulage von € 1.500,– für Ehepaare.

Die angekündigte Mindestpension von 1.200 Euro bei mindestens 40 Beitragsjahren fällt in die Kategorie „gut gemeint aber nicht treffsicher“. Während man davon ausgehen kann, dass Männer eher auf 40 Beitragsjahre und dementsprechend auf Pensionen über 1.200 Euro kommen, sind Frauen von dieser Maßnahmen defacto ausgeschlossen, da sie nur in geringen Fällen 40 Beitragsjahre erreichen. Den Männern bringt diese als großer Erfolg verkaufte Maßnahme also nichts, Frauen sind davon ausgeschlossen. Die im Regierungsprogramm angekündigten Einschränkungen bei der Altersteilzeit bewertet der Pensionistenverband als „kontraproduktiv“.

Steuer-Geschenke für Reiche, Mindestpensionisten gehen leer aus
Im Steuerrecht fehlen dem Pensionistenverband ebenso zahlreiche Maßnahmen: Unberücksichtigt blieb, dass auch Bezieher einer Ausgleichzulage die Negativsteuer-Gutschrift erhalten können. Die rund 220.000 Mindestpensionsionisten gingen als einzige Bevölkerungsgruppe bei der Steuerreform durch Schelling leer aus. Die Negativsteuer-Gutschrift – derzeit maximal 110 Euro im Jahr – sollte laut Pensionistenverband erhöht werden. Wohlmuth: „Hier fehlt jegliches soziales Gespür. Reichen wird das Geld nachgeschmissen, die Mindestpensionisten gehen leer aus!“

„Der Pensionistenverband ist die nunmehr einzige verbleibende Schutzmacht von Österreichs Seniorinnen und Senioren. Dieser Aufgabe wird sich der Pensionistenverband mit voller Leidenschaft, Energie und Durchschlagskraft 2018 widmen“, so Wohlmuth abschließend.

Markus Golla
Über Markus Golla 2736 Artikel
Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Lehrer und Vortragender im Bereich Gesundheit- und Krankenpflege, Kommunikation & Projektmanagement, Pflegewissenschaft BScN (Absolvent UMIT/Wien), Kommunikationstrainer & Incentives-Experte, Masterstudent Pflegewissenschaft (UMIT/Hall)

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